Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bedingungen für Online Verkäufe (Online – Shop) durch die Bäder der Stadtwerke Rhede GmbH (nachfolgend auch Auftragnehmer genannt)

I. Allgemeines, Geltungsbereich

1. Allen Online - Bestellungen und Buchungen für bäderbezogene Lieferungen und Leistungen wie Eintrittskarten, Schwimmkurse, sowie sonstige bäderbezogene Produkte liegen diese Bedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer oder anderer schriftlicher oder in Textform verfasster Vereinbarung – mit der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande. Mit der Bestellung erkennt der Besteller die hauseigene Badeordnung an.
2. Alle Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers müssen dem Verwendungszweck und dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Alle gesetzlichen Regelungen, EU - Recht, hier insbesondere die anwendbaren EU - Richtlinien sowie Sicherheits-, und Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien sowie Gesundheit – und Umweltanforderungen sind einzuhalten.
3. Für Verträge über Leistungen der Stadtwerke Rhede GmbH in den Bereichen Strom, Gas, Wasser, Internet, Telefonie & TV, sowie Elektromobilität gelten besondere Bedingungen, die auf der Home – Page der Stadtwerke Rhede GmbH veröffentlicht sind.
4. Die verwendete männliche Form wird in diesem Text ausschließlich zum Zwecke der besseren Lesbarkeit verwendet und erfasst Personen jeglichen Geschlechts.

II. Vertragsschluss

1. Angebote und Kostenvoranschläge sind bis zum Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
2. Nachdem der Besteller aus dem Online Shop ein Produkt ausgewählt hat, ist der weitere Bestellablauf einzuhalten, wobei die durchzuführenden Schritte beim Bestellvorgang gesondert ausgewiesen sind.
3. Nach dem Bestellvorgang erhält der Besteller eine Mitteilung über den Eingang der Bestellung im Onlineshop. Der Vertrag mit dem Auftragnehmer kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung bei dem Besteller zustande.
4. Die Bestellung ist ausschließlich mittels Registrierung und Einrichtung eines Kundenkontos möglich. Die diesbezüglich seitens des Bestellers auszuführenden Schritte sind im Online Shop gesondert ausgewiesen.

III. Lieferung, Leistung, höhere Gewalt

1. Online bestellte Produkte erhält der Besteller, soweit möglich, ohne Versandkosten in elektronischer Form.
2. Im Online Shop bestellte Eintrittskarten, Tickets und sonstige Bestellungen werden an der Kasse identifiziert und geprüft. Die Erstellung von Vervielfältigungen von Eintrittskarten, Gutscheinen, Wertcoupons, etc. ist untersagt. Eintrittskarten und Kurstickets, mit Ausnahme von Wertgutscheinen, sind personengebunden und nicht übertragbar. Der Weiterverkauf ist untersagt.
3. Verzögert sich die Leistung des Auftragnehmers aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen (z. B. infolge höherer Gewalt, beispielsweise Krieg, Bürgerkrieg, Epidemien/Pandemien, behördlich angeordnete Schließungen, Streiks) verlängern sich die Fristen um den Zeitraum der Verzögerung.
4. Sollte der Auftragnehmer aus anderen Gründen einen vereinbarten Liefer- und/oder Leistungstermin nicht einhalten, so hat der Besteller dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall vier Wochen unterschreiten darf.

IV. Preise, sonstige Kosten und Zahlungsbedingungen

1. Maßgeblich ist der im Online Shop für das gewählte Produkt ausgewiesene Preis zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Aufgrund dieses Preises gibt der Besteller durch seine Bestellung ein Angebot ab, das der Auftragnehmer erst mit der beim Besteller zugegangenen Auftragsbestätigung annimmt.
2. Die Zahlung erfolgt über den im Online Shop angegebenen Zahlungsweg.
3. Der Besteller erhält gleichzeitig mit der per E-Mail versandten Auftragsbestätigung auf ausschließlich elektronischem Wege eine Rechnung.
4. Soweit der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Zahlung des Rechnungsbetrages in Verzug gerät, behält sich der Auftragnehmer vor, von dem Vertrag zurückzutreten sowie ggf. bereits versandte bestellte Produkte zu sperren oder/und zurückzuverlangen.

V. Gewährleistung, Haftung, Verjährung, Schutzrechte Dritter

1. Gewährleistung und Haftung sowie Verjährung richten sich primär nach den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer, sekundär nach den gesetzlichen Regelungen und ansonsten nach den Regelungen dieser Allgemeinen Bedingungen.
2. Bei Lieferungen von gebrauchten Sachen ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen.
3. Der Auftragnehmer haftet dafür, dass durch die Verwendung des bestellten Produktes oder der Leistung keine Schutzrechte sowie Betriebsgeheimnisse Dritter verletzt werden.

VI. Widerrufsbelehrung

1. Für den Kauf im Online Shop gilt für den Besteller, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist und der Kauf zu Zwecken geschieht, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, diese Widerrufsbelehrung. Der Besteller kann durch seine Widerrufserklärung den abgeschlossenen Vertrag widerrufen.
2. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei online bestellten Eintrittskarten, da es sich hierbei um Verträge zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen handelt, die für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsehen.
3. Der Besteller hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller den Auftragnehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) durch Nutzung der folgenden Kontaktadresse (Stadtwerke Rhede GmbH, Krommerter Weg 13, 46414 Rhede, E-Mail: mail@stadtwerke-rhede.de) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
4. Wenn der Besteller den Vertrag widerruft, hat der Auftragnehmer dem Besteller die Zahlungen, die er von diesem erhalten hat unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Bestellers bei dem Auftragnehmer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Auftragnehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
5. Der Auftragnehmer sperrt die Eintrittskarte oder den Wertgutschein nach Eingang des Widerrufs.

VII. Datenschutz, Streitschlichtung

1. Die personenbezogenen Daten des Bestellers werden vom Auftragnehmer nach den jeweils geltenden Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), erhoben, verarbeitet und genutzt. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers, die im Online Shop separat ausgewiesen und einsehbar ist.
2. Die Europäische Kommission hält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform findet sich unter http.//ec.europa.eu/consumers/odr/.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Es gelten primär schriftliche oder per Textform geschlossene Vereinbarungen.
2. Mündliche Nebenabreden gelten nicht, auch wenn für diese die vorstehende Schriftform-/Textformklausel wirksam aufgehoben wurde.
3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist 46414 Rhede.
4. Es gilt deutsches Recht.